Pressemitteilung “3. Abschnitt Umgehungsstraße Seligenstadt: Mit einem JA wird der Bau nicht verhindert, aber Neuplanung ermöglicht”

Pressemitteilung des BUND Ortsverbandes Seligenstadt – Hainburg – Mainhausen:

3. Abschnitt Umgehungsstraße Seligenstadt
Mit einem JA wird der Bau nicht verhindert, aber Neuplanung ermöglicht.

Als irreführend und falsch bezeichnet der Vorsitzende des BUND-Ortsverbandes Seligenstadt die Aussage in der Informationsschrift der Stadtverordnetenversammlung, dass „der 3. Abschnitt nicht gebaut“ würde, wenn die Bürger beim Bürgerentscheid mit Ja, also für die Aufhebung eines Stadtverordnetenbeschlusses stimmen.
Bei dem Bürgerentscheid geht um die Frage, ob die von hessen mobil vorgeschlagene Vorzugsvariante (Vorzugstrasse) weiter verfolgt wird oder neue Überlegungen zum 3. Abschnitt angestellt werden müssen. Es gibt noch kein Baurecht für den Abschnitt. Das Planfeststellungsverfahren hat noch nicht begonnen. Die Detailpläne samt Begründung liegen noch nicht vor und eine Erörterung der Einwände ist noch nicht terminiert. Ob es nach einem Planfeststellungsbescheid, der frühestens 2017 zu erwarten ist, Klagen geben wird, ist ungewiss. Danach aber könnte erst gebaut werden.
Den Planern und den Stadtverordneten ist bekannt, dass die von hessen mobil vorgeschlagene Trassenführung nicht nur von den Vereinigten Bürgerinitiativen, sondern auch von den Naturschutzverbänden massiv kritisiert wird. „Schon bei der Vorstellung der Trasse im Rathaus wurde deutlich, dass die Schönrechnerei und Begründung von hessen mobil einer sachlichen Erörterung kaum standhalten wird“, so Thorwald Ritter.
Wer also in Seligenstadt für eine bessere und andere Trasse und Lösung sich einsetzen will, der kann den zustimmenden Stadtverordnetenbeschluss mit einem JA aufheben und den Weg für neue Überlegungen öffnen. Die Informationsschrift der Stadt stellt eine unsachliche und falsche Einflussnahme auf die Entscheidung der Wahlberechtigten dar und sollte dringend korrigiert werden.

Thorwald Ritter